Sicherungshaft? – ein Beitrag von Birgit

Wie soll das noch enden?

Greift doch die jetzige Regierung mit der Sicherungshaft nach den Grundfesten jeder Demokratie, der persönlichen Freiheit.

Schon in der Französischen Revolution 1789 war die Forderung Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Die Freiheit bildet den Kern von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948, den UN Menschenrechtskonventionen und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die persönliche Freiheit ist in der österreichischen Verfassung verankert.

Nun will die Regierung leichtfertig meiner Ansicht nach die Verfassung ändern.

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